Notschlafstelle Baselstadt

Seit der Revision des damaligen AuG (heute AIG) und des Asylgesetzes im Jahre 2008 sind abgewiesene Asylsuchende von der Sozialhilfe ausgeschlossen und erhalten nur noch Nothilfe. Nothilfe bedeutet aber nicht nur, dass die Betroffenen weniger Geld zum Überleben erhalten, sondern es bedeutet auch, dass sie von einer ganzen Reihe an ‹vergrellenden› Massnahmen betroffen sind, die sie zur freiwilligen Ausreise bewegen sollen. Wir sprechen deshalb heute immer noch vom sogenannten ‹Nothilfe-Regime›.

Die Umsetzung des Sozialhilfestopps und somit die Ausgestaltung des Nothilfe-Regimes ist den einzelnen Kantonen überlassen. Entsprechend sieht die Ausgestaltung verschieden aus. Der Kanton Basel-Stadt kennt aus diesem Grund die Unterbringung von abgewiesenen Asylsuchenden in der Notschlafstelle. Betroffen von dieser Zuteilung sind vorwiegend junge, alleinstehende Männer. Die Notschafstelle ist aber kein Ort, an welchem man sich längerfristig aufhalten sollte – sie ist schon per Definition und dem Namen nach nicht dafür geeignet.

«Abgewiesene Asylsuchende gehören nicht in die Notschlafstelle»

Die alltäglichen Bedingungen in der Notschlafstelle sind prekär: die Zugeteilten müssen sie tagsüber (von ca. 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr) verlassen und verbringen somti den gesamten Tag ausserhalb. Sie haben nach wie vor keinen Spind oder Ähnliches, um ihre (wenigen) Besitztümer aufzubewahren und haben wenig bis keinerlei Privatsphäre.

Es ist uns bewusst, dass es einige Personen gibt, die langfristig in der Notschlafstelle leben und nicht aus dem Asylbreich stammen. Bei abgewiesenen Asylsuchenden ist dies jedoch als Konzept verankert, mit der entsprechenden Vergrellung als Hintergrund. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass dieses System beendet wird. Der Kanton BS, mit seinen finanziellen Ressourcen und seiner üppigen Stftungslandschaft sollte in der Lage sein, eine andere Art der Unterkunft anbieten zu können.

Wir setzen uns ergo dafür ein, dass es in BS lieber früher als später einen neuen Ort gibt, an welchem auch die viel gescholtenen jungen, männlichen und abgewiesenen Asylsuchenden menschenwürdig untergebracht werden.

Das Nothilfe-Regime ist eine humanistische Bankrottrerklärung

Das Nothilfe-Regime in der Schweiz steht seit seiner Etablierung zu Recht unter Beschuss, doch am Elend änderte sich bis heute nichts. Die gesamte Ausgestaltung des Regimes ist eine humanistische Bankrotterklärung und zeigt die totale Überforderung der Schweizer Behörden auf Vollzugsebene (Ausschaffungen) auf. Ein Grossteil der Personen in der Nothilfe kann aus verschiedenen Gründen schlicht nicht ausgeschafft werden, sei es, weil sie keine eindeutige Staatsangehörigkeit besitzen (z.B. viele Tibeter:innen) oder weil die Person sich aus guten Gründen weigert, freiwillig in ihr Kerkunftsland zurückzukehren und eine Ausschaffung unter Zwang von diesem nicht akzeptiert wird. In anderen Fällen scheitert schlicht die Schweiz daran, die Ausschaffung technisch durchzuführen – doch sie würde dies niemals so auslegen, weil dadurch ein Grund für die Anordnung einer VA bestünde. Diese Umstände führen dazu, dass manche Personen über Jahre in der Nothilfe leben. Folgender Film aus dem Jahr 2010 illustriert dies nach wie vor: